Versand und Zahlungsbedingungen
Auszug aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 5 Preise und Versandkosten
Unsere Preise sind Endpreise in Euro. Sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Die Versandkosten werden abhängig vom Inhalt der Pakete und des Empfängerlandes ermittelt und berechnet.
§ 7 Fälligkeit, Zahlungs- und Lieferbedingungen, Verzug
Der Kaufpreis wird mit Zustellung der Rechnung fällig. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Besteller / von der Bestellerin angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich.
Der Besteller / die Bestellerin kann den Kaufpreis per Überweisung zahlen. Kommt der Besteller / die Bestellerin in Zahlungsverzug, so ist das Religionspädagogische Institut Loccum berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls dem Religionspädagogischen Institut Loccum ein höherer Verzugsschaden entstanden ist, ist das Religionspädagogische Institut Loccum berechtigt, diesen geltend zu machen.
§ 8 Aufrechnung, Zurückbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller / der Bestellerin nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Religionspädagogischen Institut Loccum anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Erfüllung der Kaufpreisforderung durch den Besteller verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Religionspädagogischen Instituts Loccum.
§ 10 Mängelgewährleistung und Haftung
Liegt ein vom Religionspädagogischen Institut Loccum zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, kann der Besteller / die Bestellerin wahlweise Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung verlangen. Ist das Religionspädagogische Institut Loccum zur Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung wegen Unverhältnismäßigkeit nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die das Religionspädagogische Institut Loccum zu vertreten hat oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, ist der Besteller / die Bestellerin nach seiner / ihrer Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers / der Bestellerin - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Das Religionspädagogische Institut Loccum haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Insbesondere haftet das Religionspädagogische Institut Loccum nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung des Religionspädagogischen Instituts Loccum ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus §§ 1,4 Produkthaftungsgesetz, Ansprüche wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung gemäß §§ 463, 480 Abs. 2 BGB geltend macht. Gleiches gilt bei anfänglichem Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit.
Sofern das Religionspädagogische Institut Loccum fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.