Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Religionspädagogischen Institut Loccum und dem Besteller / der Bestellerin gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers / der Bestellerin erkennt die Religionspädagogische Institut Loccum nicht an.

§ 2 Vertragsschluss

Ihre Bestellung wird ausgelöst, indem Sie den Button „Bestellung abschicken“ klicken. Mit der Bestellung erklären Sie verbindlich, die Ware erwerben zu wollen. Sie werden über den Eingang Ihrer Bestellung per E-Mail informiert. Die Zugangsbestätigung erfolgt und stellt noch keine Annahmeerklärung dar. Der Kaufvertrag kommt dadurch zustande, dass wir die bestellte Ware an Sie versenden und den Versand an Sie mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigen.

§ 3 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht:

Verbraucher i. S. d. § 13 BGB haben ein gesetzliches Widerrufsrecht. Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Waren beim Empfänger und auch nicht, bevor der Kaufvertrag durch Ihre Billigung des gekauften Gegenstandes für Sie bindend geworden ist, sowie nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 i. V. m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB i. V. m. Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf bzw. die Rücksendung der Ware sind zu richten an:  

Religionspädagogisches Institut Loccum
Uhlhornweg 10-12
31547 Rehburg-Loccum
Germany – Deutschland

Widerrufsfolgen:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

§ 4 Rücktritt

Das Religionspädagogische Institut Loccum verpflichtet sich, die Bestellung des Bestellers / der Bestellerin zu den Bedingungen der Website anzunehmen. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Website ist das Religionspädagogische Institut Loccum zum Rücktritt berechtigt.

Falls der Lieferant des Religionspädagogischen Instituts Loccum trotz vertraglicher Verpflichtung des Religionspädagogischen Instituts Loccum nicht mit der bestellten Ware beliefert, ist das Religionspädagogische Institut Loccum ebenfalls zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller / die Bestellerin unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Der bereits bezahlte Kaufpreis wird unverzüglich erstattet.

Wir weisen darauf hin, dass ein anderweitiger Verkauf der Ware nur eingeschränkt möglich ist, wenn das Original beschädigt oder nicht mehr vollständig ist. Das Religionspädagogische Institut Loccum behält sich daher vor, Wertersatz geltend zu machen, wenn eine Beschädigung und somit eine Verschlechterung der Ware eingetreten ist.

§ 5 Preise und Versandkosten

Unsere Preise sind Endpreise in Euro. Sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Die Versandkosten werden abhängig vom Inhalt der Pakete und des Empfängerlandes ermittelt und berechnet.

§ 6 Rücksendekosten

Im Falle eines Widerrufs (§ 3) haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusenden Ware einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn sie bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.

§ 7 Fälligkeit, Zahlungs- und Lieferbedingungen, Verzug

Der Kaufpreis wird mit Zustellung der Rechnung fällig. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Besteller / von der Bestellerin angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich.

Der Besteller / die Bestellerin kann den Kaufpreis per Überweisung zahlen. Kommt der Besteller / die Bestellerin in Zahlungsverzug, so ist das Religionspädagogische Institut Loccum berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls dem Religionspädagogischen Institut Loccum ein höherer Verzugsschaden entstanden ist, ist das Religionspädagogische Institut Loccum berechtigt, diesen geltend zu machen.

§ 8 Aufrechnung, Zurückbehaltung

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller / der Bestellerin nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Religionspädagogischen Institut Loccum anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Erfüllung der Kaufpreisforderung durch den Besteller verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Religionspädagogischen Instituts Loccum.

§ 10 Mängelgewährleistung und Haftung

Liegt ein vom Religionspädagogischen Institut Loccum zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, kann der Besteller / die Bestellerin wahlweise Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung verlangen. Ist das Religionspädagogische Institut Loccum zur Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung wegen Unverhältnismäßigkeit nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die das Religionspädagogische Institut Loccum zu vertreten hat oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, ist der Besteller / die Bestellerin nach seiner / ihrer Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.

Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers / der Bestellerin - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Das Religionspädagogische Institut Loccum haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Insbesondere haftet das Religionspädagogische Institut Loccum nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung des Religionspädagogischen Instituts Loccum ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus §§ 1,4 Produkthaftungsgesetz, Ansprüche wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung gemäß §§ 463, 480 Abs. 2 BGB geltend macht. Gleiches gilt bei anfänglichem Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit.

Sofern das Religionspädagogische Institut Loccum fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.

§ 11 Datenschutz

Wir verwenden ihre Daten ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland (DSG-EKD). Zur Einhaltung dieser Vorschriften haben wir umfangreiche technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, denn die Sicherheit ihrer Daten ist uns ein wichtiges Anliegen.

Zu Ihrer Information und natürlich auch, wenn Sie Fragen zu den Inhalten unserer Webseite haben, finden Sie nachfolgend unsere Kontaktdaten:

Religionspädagogisches Institut Loccum
Uhlhornweg 10-12
31547 Rehburg-Loccum
05766-81136
RPI.Loccum@evlka.de
www.rpi-loccum.de

Sollten Sie zu den in der Datenschutzerklärung dargestellten Maßnahmen zum Datenschutz noch Fragen haben, so können Sie sich an unseren Datenschutzbeauftragten unter folgenden Kontaktdaten wenden.

Datenschutzbeauftragter im
Haus kirchlicher Dienste
Archivstraße 3
30169 Hannover
Telefon: 0511 1241 519
E-Mail: datenschutz@kirchliche-dienste.de

Nachfolgend finden Sie Informationen darüber, welche Daten wir von Ihnen über unsere Internetseite erheben und wie wir diese Daten weiterverarbeiten bzw. nutzen. Da wir unsere Webseite ständig weiterentwickeln, kann der Einsatz neuer Technologien die Änderung dieser Datenschutzerklärung erforderlich machen. Wir empfehlen Ihnen daher, die Datenschutzerklärung ab und zu erneut durchzulesen.

Von uns erhobene Daten (Zweck der Erhebung, -speicherung u. -nutzung)

Wir betreiben diese Webseite um Ihre Arbeit vor Ort mit unserem Onlineshop unterstützen. Aus Gründen der Datensicherheit und zur Verbesserung unseres Online-Angebots wird jeder Besuch auf unsere Webseite und jede Nutzung der dort angebotenen Services (z.B. Abruf von dort hinterlegten Dateien) protokolliert.

Erfasst werden: die aktuell von Ihrem Endgerät verwendete IP-Adresse
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• Name der abgerufenen Datei,
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Die Speicherung und Auswertung der Daten dient ausschließlich statistischen oder systemrelevanten Zwecken, die grundsätzlich in anonymisierter Form erfolgt. Darüber hinaus werden personenbezogene Daten nur dann gespeichert, wenn Sie die Angaben freiwillig machen, z.B. im Rahmen einer Kontaktaufnahme über das auf unserer Webseite angebotene Anmeldeformular zu Tagungen.

Verwendung der erhobenen Daten

Soweit Sie uns personenbezogenen Daten über unsere Internetseite oder auch per E-Mail mitgeteilt haben (z.B. Ihren Namen, postalische Adresse, E-Mail-Adresse), verwenden wir diese nur zur Korrespondenz mit Ihnen, oder nur für den Zweck, zu dem Sie uns die Daten zur Verfügung gestellt haben.

Speicherdauer

Personenbezogenen Daten die Sie uns über unsere Internetseite mitgeteilt haben, werden so lange gespeichert, bis der Zweck erfüllt ist, zu dem Sie uns Ihre Daten anvertraut haben. Sollten gesetzliche Aufbewahrungsfristen (z.B. steuerliche Aufbewahrungsfristen bei kostenpflichtigen Bestellungen) zu beachten sein, kann die Speicherung bestimmter Daten bis zu 10 Jahre betragen.

Hinweis zu Ihrem Auskunftsrecht

Nach dem Datenschutzgesetz der Evangelischen Kirche in Deutschland haben Sie das Recht unentgeltlich Auskunft über die bei uns gespeicherten Daten zu erhalten. Auf Ihre schriftliche Anfrage hin, werden wir Sie gerne über die zu ihrer Person gespeicherten Daten informieren. Wichtig ist es hierbei, dass Sie uns bei der Anfrage Angaben darüber machen, welche Daten Sie uns für welchen Zweck zur Verfügung gestellt haben. Dazu verwenden Sie bitte das unter folgendem Link zu erreichende Formular. Anfragen ohne diesbezügliche Angaben können wir leider nicht bearbeiten.

Schreiben Sie bitte an folgende E-Mail-Adresse:
RPI.Loccum@evlka.de

Hinweis zu Ihrem Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung

Sie können sich jederzeit an uns wenden um eine Berichtigung oder Vervollständigung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen. Das gilt auch für eine Einschränkung der Verarbeitung (Sperrung) oder Löschung Ihrer personenbezogenen Daten, soweit Ihrem Wunsch keine gesetzliche Pflicht unsererseits entgegensteht.

Schreiben Sie bitte an folgende E-Mail-Adresse:
RPI.Loccum@evlka.de

Hinweis zu Ihrem Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde

Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten rechtswidrig erfolgt, können Sie sich jederzeit an die für uns zuständige Aufsichtsbehörde unter folgenden Kontaktdaten wenden:

Der Beauftragte für den Datenschutz der EKD (BfD EKD)
Michael Jacob
Böttcherstraße 7
30419 Hannover
Telefon: + 49 (0)511 768128-0
Telefax: + 49 (0)511 768128-20

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Wir sind bemüht, Ihre personenbezogenen Daten durch Ergreifung aller technischen und organisatorischen Möglichkeiten so zu speichern, dass sie für Dritte nicht zugänglich sind. Bei der Kommunikation per E- Mail kann eine vollständige Datensicherheit von uns allerdings nicht gewährleistet werden, so dass wir Ihnen bei vertraulichen Informationen den Postweg empfehlen.

§ 12 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis das für das Religionspädagogische Institut Loccum zuständige Gericht.

§ 13 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.